Berlin (9. Juli 2023)

Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz der Länder
Deutscher Pflegerat: Es braucht mehr, um den Personalmangel in der Pflege zu bewältigen

Vollständige Heilkundeausübung ist ein Muss und sichert das Überleben des Gesundheitssystems

Im Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) „Fachkräftebedarf im Gesundheitswesen sichern“ erkennt Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), deutliche Lücken:

„Der Beschluss der Länder zeigt trotz vieler wichtiger Punkte die mittlerweile vorherrschende Verzweiflung, die personell bedingte pflegerische Notlage zumindest einigermaßen zu sichern. Anstatt konsequent selbst zu handeln, verweisen die Länder auf den Bund und die Arbeitgeber. Solche Spielzüge können wir uns schon längst nicht mehr erlauben. Dem Beschluss fehlen wesentliche Punkte, um der Profession Pflege eine sinnvolle Perspektive für ihren Beruf zu geben.

Die Länder weisen auf moderne und attraktive Berufsfeder hin und wollen diese ´ggf.´ mit erweiterten Kompetenzen schaffen. Solche Einschränkungen sind völlig fehl am Platz. Die Heilkundeausübung muss kommen. Bund und Länder müssen endlich begreifen, dass ohne die vollumfängliche Nutzung der bereits vorliegenden Kompetenzen der Profession Pflege unser Gesundheitssystem nicht mehr überlebensfähig ist.

Direkt in der Verantwortung sind die Länder bei der Pflegeassistenzausbildung. Anstatt direkt endlich Einigkeit mit einer zweijährigen bundeseinheitlichen Ausbildung zu schaffen, werden Vertreter*innen der GMK in eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung von Eckpunkten für den Entwurf eines Berufsgesetzes für eine bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung entsandt. Das Stückwerk der Länder mit ihren 16 unterschiedlichen Bildungsbaustellen bleibt. Das ist ein Widerspruch zum eigenen Anspruch der Länder ´keine Zeit zu verlieren´. Dringend benötigt werden Mitarbeiter*innen mit einer Pflegeassistenzausbildung für die seit 1. Juli 2023 mögliche Umsetzung des Personalbemessungssystems in der stationären Langzeitpflege.

An dieser Stelle haben die meisten Bundesländer versagt und lassen die Pflegeeinrichtungen alleine. Der Deutsche Pflegerat hält es für absolut erforderlich, dass die GMK den Beschluss fasst, die Pflegeassistenzausbildung direkt dem Bund zu übertragen und damit die notwendige Einheitlichkeit der Ausbildung schnell zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen die Länder endlich die notwendigen schulischen Ausbildungskapazitäten schaffen. Die generalistische Pflegeausbildung zeigt, wie Erfolg geht.

Der Deutsche Pflegerat erwartet weiter, dass sich die Länder in der GMK eindeutig dazu bekennen, dass die Profession Pflege Selbstverwaltungsstrukturen benötigt. Gemeinsam müssen sich die Länder für eine bundesweite Etablierung von Pflegekammern aussprechen und deren Umsetzung vorantreiben. Ein solch klares Bekenntnis wäre sinnvoll gewesen, anstatt Allgemeinplätze zu wiederholen und die Verantwortung zur Sicherung des Fachkräftebedarfs im Gesundheitswesen fast ausschließlich an den Bund und die Arbeitgeber abzuschieben.

Ausdrücklich gewarnt wird davor, dass eine vermeintliche Lösung zur Behebung des bereits heute bestehenden gravierenden Personalmangels in der Pflege darin gesucht wird, bestehende Qualitätsvorgaben abzusenken. Die von den Ländern vorgeschlagene Überprüfung der Pflegepersonaluntergrenzen im Krankenhaus darf nicht zu einem solchen Ergebnis führen. Die Patienten und Pflegebedürftigen haben ein Recht auf eine gute pflegerische Versorgung. Dieser Grundsatz muss bei allen Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs im Gesundheitswesen garantiert werden.“

Ansprechpartnerin:

Christine Vogler
Präsidentin des Deutschen Pflegerats

Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen
Alt-Moabit 91, 10559 Berlin
Telefon: (030) 398 77 303
Telefax: (030) 398 77 304
E-Mail: presse(at)deutscher-pflegerat.de
Internet: www.deutscher-pflegerat.de
 

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