Berlin (27. September 2023, Nr. 39/2023) 

Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Pflegestudiumstärkungsgesetz 
Der steinige Weg zum Pflegestudium in Deutschland braucht einen Masterplan Pflegebildung und Pflegewissenschaft 

Anlässlich der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf des Pflegestudiumstärkungsgesetzes – PflStudStG am Mittwoch (27.09.2023) betont Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR): 

"Das geplante Pflegestudiumstärkungsgesetz ist ein Nachbesserungsgesetz. Es sorgt dafür, dass das im Pflegeberufegesetz formulierte grundständige Pflegestudium auch wirklich studiert werden kann. 

Trotz Nachbesserungen verpasst der Gesetzentwurf zahlreiche mögliche Chancen. Die Fachkräftesicherung in der Pflege ist der Schlüssel für die Zukunft unseres Pflege- und Gesundheitssystems. Dazu werden durchlässige und bundesweit gültige Pflegebildungsstrukturen benötigt – von der Pflegefachassistenz bis hin zur Professur. Weiterbildungsangebote und Studiengänge an Hochschulen müssen ausgebaut werden. Der Föderalismus ist hier nicht hilfreich. Die gesamte Gesetzgebungskompetenz der Pflegebildung gehört in die Verantwortung des Bundes. 

Unabdingbar ist eine Neustrukturierung der Kompetenzen und Befugnisse zur Ausübung heilkundlicher Aufgaben von Gesundheitsfachberufen. Umgesetzt werden muss ein allgemeines Heilberufegesetz, in dem Vorbehaltsaufgaben nach Qualifizierungsgraden differenziert abgebildet werden und die Heilkundeübertragungsrichtlinie des G-BA reformiert wird. Darauf aufbauend muss eine sinnvolle Anpassung des Leistungsrechts in den Blick genommen werden. Das erfordert bund-länderübergreifende Aktivitäten bis hin zu einem Masterplan Pflegebildung und Pflegewissenschaft.

Die Kapazitäten bestehender Pflege-Studiengänge müssen erhöht, neue Studiengänge etabliert werden. Anzustreben ist die Ausweitung hochschulischer Lehrkapazitäten. Verstärkt werden müssen die Anstrengungen für die horizontale und vertikale Durchlässigkeit der Qualifizierungswege von Pflegepersonal. 

Zudem ist es die hoheitliche Aufgabe des Bundes, bei der Finanzierung der Ausbildung und des Pflegestudiums auf Umlagebeträge zu verzichten und auf die Finanzierung durch Steuermittel umzustellen." 

Weitere Informationen: 

Forderungen des Deutschen Pflegerats – Bildung mit besonderem Blick auf das Pflegestudium 

1. Dem Mangel an Pflegepersonal muss mit nachhaltigen Reformen zur Stabilisierung des Gesundheitssystems und seiner Strukturen begegnet werden. 
2. Benötigt werden durchlässige und bundesweit gültige Pflegebildungsstrukturen. Etabliert werden muss ein Masterplan Pflegebildung und Pflegewissenschaft. 
3. Umgesetzt werden muss ein allgemeines Heilberufegesetz, in dem Vorbehaltsaufgaben nach Qualifizierungsgraden differenziert abgebildet werden. 
4. Die Standardberufspositionen in der Pflege sind zu modernisieren. Das gesellschaftliche und pflegerische Verständnis von Geschlechtsidentität ist weiterzuentwickeln. 
5. Digitale Lerninhalte sowie Lerninhalte und -anlässe für den Erwerb von transkategorialen Kompetenzen und Kompetenzen für berufspolitisches Engagement und nachhaltige Entwicklung, müssen fester Bestandteil der Pflegeausbildung und des Pflegestudiums sein. 
6. Die gesamte Gesetzgebungskompetenz der Pflegebildung gehört in die Verantwortung des Bundes. 
7. Bereitzustellen ist eine zeitnahe angemessene Finanzierung aller Bildungsmaßnahmen, bei Abkopplung von den finanziellen Eigenanteilen. 
8. Die theoretische und praktische Pflegebildung sind attraktiv zu gestalten; die Patient*innensicherheit muss gewährleistet sein. Gesichert werden muss eine qualitativ hochwertige Lernzeit in der Praxis. 

Die Stellungnahme des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR) zum Gesetzesentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften finden Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestages hier zum Download. 

Ansprechpartner*in:

Christine Vogler
Präsidentin des Deutschen Pflegerats

Michael Schulz
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0151 650 617 86 | E-Mail: m.schulz(at)deutscher-pflegerat.de

Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen
Alt-Moabit 91, 10559 Berlin
Telefon: (030) 398 77 303
Telefax: (030) 398 77 304
E-Mail: presse(at)deutscher-pflegerat.de
Internet: www.deutscher-pflegerat.de
 

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