Berlin (01. März 2024, Nr. 08/2024) 

Quorum für eine Pflegekammer nicht erreicht? 
Baden-Württemberg hätte damit eine große Chance für die Pflegekammer verpasst 

Zur Veröffentlichung des Registrierungsquorums zur Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg, erklärt Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats: 

„Es ist überraschend, dass bereits fünf Tage nach Ende der Einwendungsfrist ein vorläufiger Trend verkündet wird, obwohl das Ergebnis erst kurz vor Ostern veröffentlicht werden sollte. 

Sollte sich das Ergebnis nach dem noch durchzuführenden Prüfverfahren bestätigen, wird dieses selbstverständlich akzeptiert. Die verpasste Chance, eine Pflegekammer in Baden-Württemberg zu gründen, wäre allerdings bedauerlich. 

Ihre Nichtgründung würde ein bedrohliches, existentielles Szenario für die pflegerische Versorgung im Land darstellen. Angesichts der enormen Probleme, die bereits heute für den gesamten Gesundheits- und Pflegebereich gelten, wäre das dramatisch. 

Wenn die Pflegekammer nicht kommt, wäre das ein trauriges Ergebnis. Dies sollte auch den Gegnern der Pflegekammer auf institutioneller und politischer Ebene bewusst sein. Die Sicherung der pflegerischen Versorgung ist keine Spielwiese, bei der eigene Interessen oder auch Institutskonkurrenz vorangehen sollten. 

Die Politik trägt die Verantwortung für die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Bevölkerung. Gleichzeitig trägt sie die Verantwortung, alle hierfür nötigen Akteure zusammenzuführen und die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Hierzu gehört auch die institutionelle Gestaltung einer Pflegekammer. Die von einer Pflegekammer beispielswiese gelieferten grundlegenden Daten zur Versorgungssituation würden nun für Baden-Württemberg nicht mehr vorliegen. 

Die Lösung der Probleme müssen mit der Profession Pflege und mit ihr gemein-sam gesamt gestaltet werden. Dieser Weg wäre nun ein weiteres Mal nicht erkennbar. Die Profession bliebe in Baden-Württemberg fremdbestimmt. 

Der Deutsche Pflegerat fordert die Politik in allen Bundesländern auf, Pflegekammern generell eine finanzielle Anschubfinanzierung von fünf Jahren zu gewähren. In dieser Zeit können die notwendigen Strukturen für eine erfolgreiche Pflegekammer geschaffen werden. 

Die Etablierung von Pflegekammern ist vorrangig eine Aufgabe der Politik. Es liegt an ihr, gemeinsam und mit vollem Einbezug der Profession Pflege, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Pflege unserer Gesellschaft zu schaffen. Gemeinsam müssen wir eine dauerhaft starke Pflege sicherstellen, und Pflegekammern sind ein Schlüsselelement für diesen Erfolg.“ 

Ergänzende Informationen: 

Pressemitteilung des Deutschen Pflegerats, 15. Februar 2024: 
Pflegekammern sind ein wesentlicher Eckstein und das Fundament unserer beruflichen Zukunft. Aufruf: Gemeinsam für eine dauerhaft starke Pflege (Download) 

Ansprechpartner*in:

Christine Vogler
Präsidentin des Deutschen Pflegerats

Michael Schulz
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0151 650 617 86 | E-Mail: m.schulz(at)deutscher-pflegerat.de

Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
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Alt-Moabit 91, 10559 Berlin
Telefon: (030) 398 77 303
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Internet: www.deutscher-pflegerat.de
 

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