Berlin (18. März 2024, Nr. 10/2024)
Deutscher Pflegerat zur Diskussion um die Pflegepersonalbemessungsverordnung
Wer bessere Arbeitsbedingungen will, der darf nicht gegen die Pflegeprofession stimmen
Die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) sollte in dieser Woche im Bundesrat (22.03.2024) verabschiedet werden. Stand heute steht dieser TOP nicht auf der Tagesordnung. Irene Maier, Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), äußert sich dazu wie folgt:
"Der Deutsche Pflegerat fordert die Länder dringend auf, der Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) im Bundesrat schnellstmöglich zuzustimmen. Es scheint jedoch, dass die Verordnung als politisches Spielzeug im Rahmen der Krankenhausreform missbraucht wird. Das wäre äußerst schädlich und kontraproduktiv.“
Maier weist auf ein Paradoxon hin. Es sei bestürzend und irritierend, einerseits von der dringenden Notwendigkeit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Pflegeprofession zu sprechen, andererseits aber diese Verbesserungen zu behindern. Argumente gegen die Verordnung, wie etwa der bürokratische Aufwand oder die angebliche Überflüssigkeit aufgrund des bereits bestehenden Pflegekräftemangels, seien nicht überzeugend.
Die Sorgen bezüglich Bürokratie und Personalmangel seien zwar grundsätzlich richtig, aber unbegründet und vor allem kein Grund, die Verordnung abzulehnen. Maier ruft alle Kritiker*innen dazu auf, sich klar für die Pflegeprofession auszusprechen und nicht dagegen: „Die Verordnung ist unerlässlich, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und mehr Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen. Sie ist unabdingbar, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen und ein wichtiges Signal an potenzielle Pflegekräfte zu senden, dass sich die Arbeitsbedingungen entscheidend verbessern. Dies ist der wesentlichste Punkt, um die pflegerische Versorgung sicherzustellen." Dadurch könnten neue Mitarbeiter*innen für die Pflege gewonnen werden und auch diejenigen, die in den Pflegeberuf zurückkehren möchten.
Nichtstun löse die Probleme nicht, betont die Vize-Präsidentin des DPR weiter. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Vielleicht ist der Druck bei manchen noch nicht groß genug, um die ernste Situation der gefährdeten Versorgung umfassend anzuerkennen. Eine mehrmonatige Verschiebung oder das Scheitern der Verordnung sind inakzeptabel."
Zum Thema Bürokratie stellt Maier weiter klar: „Aus Sicht der Pflegeprofession ist es unverständlich und enttäuschend, warum jetzt, kurz vor der Verabschiedung der PPBV, überhaupt noch darüber diskutiert wird. Die in der Verordnung enthaltene PPR 2.0 liegt seit vielen Jahren auf dem Tisch und ist das Ergebnis zahlreicher Entwicklungen und Erprobungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, des Deutschen Pflegerats und der Gewerkschaft ver.di. In der Praxis hat sich gezeigt, dass der bürokratische Aufwand minimal ist. Die PPR 2.0 kann bereits heute digital und benutzerfreundlich umgesetzt werden. Das ist Fakt.
Wenn wir über Bürokratie sprechen wollen, sollten wir vor allem über die übermäßige Bürokratie bei der Abrechnung, Statistik und im Controlling der Krankenhäuser selbst und über unnötige gesetzliche Prüf- und Melderegelungen sprechen. Dann werden wir feststellen, dass die Bürokratie im Bezug zur Pflegeprofession und im Rahmen der PPR 2.0 verschwindend gering ist. Es ist beschämend, die Bürokratie jetzt als Argument gegen die Pflegepersonalbemessungsverordnung zu verwenden, anstatt den klaren Willen zu zeigen, die Arbeitsbedingungen für die Profession und damit zur Sicherung der Versorgung zu verbessern."
Ansprechpartner*in:
Irene Maier
Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats
Michael Schulz
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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